Abgabenänderungsgesetz 2011
Durch das Abgabenänderungsgesetz 2011 wird es unter anderem zu Änderungen im Einkommen-, Körperschaftsteuer- und Umsatzsteuergesetz kommen.
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Vertrag per Mail ändert nichts an der Gebührenpflicht
Gebührenpflichtig im Sinne des Gebührengesetzes sind Rechtsgeschäfte, wenn eine Urkunde errichtet wird, die im Gebührengesetz ausdrücklich erwähnt und von den Vertragsparteien unterzeichnet wird. Solche Urkunden stellen Mietverträge dar und sind daher rechtsgeschäftsgebührenpflichtig.
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