NEWS - Jänner 2008:

OGH kippt Mietvertragsklauseln
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in zwei richtungsweisenden Entscheidungen Stellung zur Nichtigkeit von Mietvertragsklauseln genommen. Hierbei sind insbesondere folgende Differenzierungen von Bedeutung: Ist der Vermieter bzw. Mieter ein Konsument (Verbraucher) oder ein Unternehmer und wurden die Klauseln als allgemeine Geschäftsbedingungen (bzw. in Vertragsformblättern) oder in Einzelvereinbarungen verwendet.
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Kosten für Pflegepersonal als außergewöhnliche Belastung
In letzter Zeit werden vermehrt behinderte Personen im eigenen Haushalt von ausländischem Pflegepersonal gepflegt. Dabei fallen Kosten sowohl für das Pflegepersonal direkt als auch für den vermittelnden Verein an. Diese können unter bestimmten Voraussetzungen als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden.
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Mitteilungspflicht über Honorare
Für Leistungen von bestimmten Personen und Personenvereinigungen (Personengemeinschaften) ohne eigene Rechtspersönlichkeit außerhalb eines Dienstverhältnisses müssen Mitteilungen (ähnlich den Lohnzetteln) ausgestellt werden.
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Touristenexport: keine Anhebung der € 75-Umsatzgrenze
Die geplante Erhöhung der Grenze von € 75,00 auf € 175,00 für die Rückerstattung der Umsatzsteuer wurde nicht umgesetzt.
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Pensionserhöhung 2008
Zum 1.1.2008 werden die Pensionen wie folgt erhöht:
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